Allgemeine Geschäftsbedingungen & Auftragsverarbeitung (AVV)

1. Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge zwischen dem Betreiber der Plattform Value Of Trust – nachfolgend „Anbieter“; die vollständigen Angaben enthält das Impressum – und dem Kunden über die Nutzung der Plattform.

(2) Die Plattform richtet sich an gewerblich oder sonst unternehmerisch tätige Kunden. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, gelten die zwingenden verbraucherschützenden Vorschriften; in diesem Fall ist zusätzlich § 14 (Widerrufsrecht) anwendbar.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.

(4) Maßgeblich ist die Fassung dieser AGB, die im Zeitpunkt der Registrierung abrufbar ist. Der Kunde kann sie speichern und ausdrucken.

2. Vertragsgegenstand und Leistungsumfang

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden eine webbasierte Anwendung (Software as a Service) zur Erstellung, Verwaltung und Veröffentlichung digitaler Kataloge, Preislisten und Sortimente sowie zur Erzeugung von QR-Codes zur Verfügung. Der Kunde erhält für die Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht ausschließliches und nicht übertragbares Recht, die Plattform zu eigenen betrieblichen Zwecken zu nutzen.

(2) Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der zum Zeitpunkt der Registrierung gültigen Leistungs- und Preisbeschreibung im Portal, insbesondere aus dem gewählten Tarif und den darin enthaltenen Funktionsumfängen.

(3) Der Anbieter betreibt die Plattform auf Servern innerhalb der Europäischen Union. Einzelheiten der Datenverarbeitung regelt die Datenschutzerklärung.

(4) Nicht geschuldet sind insbesondere: die Herstellung eines bestimmten wirtschaftlichen Erfolgs (etwa Umsatzsteigerungen), die Beschaffung und der Betrieb von Endgeräten, Browsern und Internetzugängen beim Kunden sowie individuelle Anpassungen und Sonderentwicklungen, sofern diese nicht gesondert vereinbart sind.

(5) Der Anbieter ist berechtigt, die Plattform weiterzuentwickeln und einzelne Funktionen zu ändern, solange der vereinbarte Kernleistungsumfang erhalten bleibt und die Änderung für den Kunden zumutbar ist.

3. Registrierung, Nutzerkonto und Testphase

(1) Voraussetzung für die Nutzung ist die Registrierung eines Nutzerkontos. Der Kunde ist verpflichtet, wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese aktuell zu halten.

(2) Zugangsdaten sind geheim zu halten und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Der Kunde ist für alle Handlungen verantwortlich, die über sein Nutzerkonto vorgenommen werden, soweit er sie zu vertreten hat. Bestehen Anhaltspunkte für einen Missbrauch, informiert er den Anbieter unverzüglich.

(3) Die ersten 14 Tage nach der Registrierung sind kostenlos und unverbindlich (Testphase). Während der Testphase kann der Kunde die Nutzung jederzeit ohne Frist beenden.

(4) Ein Anspruch auf Abschluss eines kostenpflichtigen Vertrags besteht nicht. Der Anbieter kann eine Registrierung ablehnen, wenn ein Missbrauch zu besorgen ist.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Die Nutzung der kostenlosen Tarifvariante ist unentgeltlich.

(2) Für kostenpflichtige Tarife gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Portal ausgewiesenen Preise. Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, verstehen sich alle Preise als Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Ist der Anbieter Kleinunternehmer im Sinne des § 19 UStG, wird keine Umsatzsteuer berechnet; hierauf wird auf der Rechnung hingewiesen.

(3) Sobald kostenpflichtige Tarife buchbar sind, erfolgt die Abrechnung jeweils im Voraus für den im Bestellvorgang ausgewiesenen Abrechnungszeitraum. Die Zahlung erfolgt über die dort angebotenen Zahlungswege.

(4) Gerät der Kunde mit einer fälligen Zahlung in Verzug, ist der Anbieter nach vorheriger Ankündigung berechtigt, den Zugang zu sperren, und kann den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen.

(5) Der Anbieter kann Preise mit einer Ankündigungsfrist von sechs Wochen zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums anpassen. Widerspricht der Kunde der Anpassung bis zum Wirksamwerden, endet der Vertrag zu diesem Zeitpunkt.

(6) Ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur zu, soweit die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist oder aus demselben Vertragsverhältnis stammt.

5. Verfügbarkeit, Wartung und Support

(1) Der Anbieter stellt die Plattform mit einer im Jahresmittel angestrebten Verfügbarkeit von 99 % bereit. Zeiten geplanter Wartung, Ereignisse höherer Gewalt sowie Störungen, die der Kunde oder Dritte zu vertreten haben, bleiben bei der Berechnung außer Betracht.

(2) Geplante Wartungsarbeiten werden möglichst außerhalb der üblichen Nutzungszeiten durchgeführt und, soweit zumutbar, vorab angekündigt.

(3) Für die kostenlose Tarifvariante besteht keine Zusage einer bestimmten Verfügbarkeit.

(4) Support leistet der Anbieter per E-Mail an valueoftrust@online.de während der üblichen Geschäftszeiten. Eine bestimmte Reaktions- oder Behebungszeit ist – außer bei gesonderter Vereinbarung – nicht geschuldet.

(5) Ein über Absatz 1 hinausgehender Service-Level, insbesondere mit zugesagten Reaktions- und Wiederherstellungszeiten, bedarf einer gesonderten Vereinbarung in Textform.

6. Pflichten und Verantwortlichkeiten des Kunden

(1) Der Kunde ist allein verantwortlich für die Inhalte, die er in die Plattform einstellt, insbesondere für Preise, Produkt- und Leistungsbeschreibungen, Allergen- und Zusatzstoffangaben sowie für die Rechte an Texten und Bildern. Er stellt sicher, dass diese Inhalte rechtmäßig sind und keine Rechte Dritter verletzen.

(2) Der Kunde erfüllt die gesetzlichen Informationspflichten, die ihn gegenüber seinen eigenen Kunden treffen, selbst – etwa nach der Preisangabenverordnung oder der Lebensmittelinformationsverordnung.

(3) Der Kunde wird die Plattform nicht missbräuchlich nutzen, insbesondere keine rechtswidrigen, diskriminierenden oder irreführenden Inhalte einstellen, keine Sicherheits- oder Schutzmaßnahmen umgehen und keine automatisierten Massenabfragen durchführen.

(4) Bei einem erheblichen Verstoß kann der Anbieter einzelne Inhalte sperren oder entfernen und den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen.

7. Nutzungsrechte und Inhalte Dritter

(1) Der Kunde räumt dem Anbieter für die Vertragslaufzeit das einfache Recht ein, die von ihm eingestellten Inhalte zum Zweck der Vertragserfüllung zu speichern, zu vervielfältigen, zu bearbeiten und öffentlich zugänglich zu machen.

(2) Alle Rechte an der Plattform selbst, insbesondere an Software, Gestaltung und Kennzeichen, verbleiben beim Anbieter oder seinen Lizenzgebern.

(3) Der Kunde versichert, dass er an den eingestellten Inhalten und Bildern die erforderlichen Nutzungsrechte besitzt.

8. Laufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag beginnt mit der Registrierung. Die Testphase beträgt 14 Tage.

(2) Verträge können jederzeit zum Monatsende im Kundenportal gekündigt werden, sofern im Bestellvorgang nichts anderes vereinbart ist.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Kunde erheblich gegen § 6 verstößt.

(4) Kündigungen bedürfen der Textform. Die Kündigung über die Funktion im Kundenportal erfüllt dieses Erfordernis.

(5) Nach Beendigung des Vertrags wird der Zugang des Kunden gesperrt. Die im Auftrag verarbeiteten Daten werden nach Maßgabe der Datenschutzerklärung und des Auftragsverarbeitungsvertrags (§ 12) gelöscht; gesetzliche Aufbewahrungspflichten bleiben unberührt.

9. Mängelhaftung (Gewährleistung)

(1) Der Anbieter gewährleistet, dass die Plattform im Wesentlichen der vereinbarten Beschreibung entspricht und sich in einem für die vertragsgemäße Nutzung geeigneten Zustand befindet. Die Auswahl und der Betrieb der Endgeräte, Browser und Internetzugänge obliegen dem Kunden.

(2) Der Kunde hat Mängel unverzüglich, spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis, in Textform anzuzeigen.

(3) Der Anbieter leistet Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels. Schlägt die Beseitigung zweimal fehl oder ist sie unverhältnismäßig, kann der Kunde nach den gesetzlichen Vorschriften mindern oder zurücktreten.

(4) Gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche zwölf Monate. Gegenüber Verbrauchern gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.

(5) Eine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie übernimmt der Anbieter nur, wenn sie ausdrücklich als solche bezeichnet wird.

10. Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei der Übernahme einer Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht). Die Haftung ist in diesem Fall auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Dies gilt auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

(4) Der Anbieter haftet nicht für den Verlust von Daten, soweit der Schaden darauf beruht, dass der Kunde keine eigenen Sicherungen der von ihm eingestellten Inhalte vorgenommen hat.

(5) Die Absätze 2 und 3 gelten nicht für Ansprüche aus einer Garantie sowie für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

11. Freistellung

Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die aus rechtswidrigen Inhalten, die der Kunde eingestellt hat, oder aus einer Verletzung von Rechten Dritter entstehen. Der Kunde trägt die Kosten der angemessenen Rechtsverteidigung, soweit er den Verstoß zu vertreten hat.

12. Datenschutz und Auftragsverarbeitung (AVV nach Art. 28 DSGVO)

(1) Rollenverteilung. Für die in die Plattform eingestellten Katalog-, Kontakt- und Betriebsdaten ist der Kunde Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO. Der Anbieter handelt insoweit als Auftragsverarbeiter.

(2) Eigene Verantwortlichkeit. Für Betrieb, Sicherheit und Weiterentwicklung der Plattform – etwa Zugriffsprotokolle, Missbrauchserkennung und Administratoreingriffe – ist der Anbieter eigener Verantwortlicher. Einzelheiten regelt die Datenschutzerklärung.

(3) Gegenstand und Dauer. Die Auftragsverarbeitung umfasst die Speicherung, die Verarbeitung und die Auslieferung der vom Kunden eingestellten Inhalte für die Dauer des Nutzungsvertrags.

(4) Art und Zweck. Bereitstellung und Betrieb der Plattform, Auslieferung der Kataloge, Erzeugung von QR-Codes sowie Datensicherung.

(5) Datenarten und betroffene Personen. Stamm- und Kontaktdaten des Kunden und seiner Mitarbeiter, Inhaltsdaten der Kataloge, soweit sie personenbezogen sind, sowie pseudonymisierte Nutzungs- und Protokolldaten der Katalogaufrufe. Betroffen sind der Kunde, seine Mitarbeiter und die Nutzer der öffentlichen Kataloge.

(6) Weisungsbindung. Der Anbieter verarbeitet die Daten ausschließlich auf dokumentierte Weisung des Kunden, es sei denn, er ist gesetzlich zu einer Verarbeitung verpflichtet. Hält der Anbieter eine Weisung für datenschutzrechtswidrig, informiert er den Kunden unverzüglich.

(7) Vertraulichkeit. Der Anbieter verpflichtet alle mit der Verarbeitung befassten Personen zur Vertraulichkeit.

(8) Technische und organisatorische Maßnahmen. Der Anbieter setzt die in der Datenschutzerklärung beschriebenen Maßnahmen nach Art. 32 DSGVO um, insbesondere TLS-Verschlüsselung für alle Übertragungen, Passwort-Hashing, Zugriffskontrolle und eine pseudonymisierte Reichweitenmessung ohne Speicherung von Klartext-IP-Adressen.

(9) Unterauftragsverhältnisse. Der Kunde erteilt die allgemeine Genehmigung zur Beauftragung weiterer Auftragsverarbeiter. Derzeit wird der Hosting-Dienstleister 1fire Hosting (Danny Lotz, Amselweg 10, 35759 Driedorf) eingesetzt. Der Anbieter informiert den Kunden, bevor weitere Unterauftragsverarbeiter beauftragt werden, und räumt ihm für diesen Fall ein Widerspruchsrecht ein.

(10) Unterstützung des Verantwortlichen. Der Anbieter unterstützt den Kunden bei der Erfüllung von Anträgen Betroffener (Art. 15–22 DSGVO), bei der Meldung von Datenschutzverletzungen (Art. 33, 34 DSGVO) sowie, soweit erforderlich, bei Datenschutz-Folgenabschätzungen (Art. 35 DSGVO). Meldungen erfolgen unverzüglich nach Kenntnis an die im Kundenkonto hinterlegte Kontaktadresse.

(11) Kontrollrechte. Der Anbieter weist die Einhaltung der Pflichten auf Anfrage nach. Kontrollen vor Ort erfolgen nach angemessener Vorankündigung und während der üblichen Geschäftszeiten.

(12) Löschung und Rückgabe. Nach Beendigung des Vertrags löscht der Anbieter die im Auftrag verarbeiteten Daten, sobald der Zweck entfällt, und berücksichtigt dabei die in der Datenschutzerklärung genannten Fristen. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten bleiben unberührt.

(13) Zustandekommen. Der Auftragsverarbeitungsvertrag kommt mit der Bestätigung im Rahmen der Registrierung zustande. Die jeweils akzeptierte Fassung wird mit Versionsstand und Zeitpunkt protokolliert.

(14) Rangfolge. Bei Widersprüchen zwischen diesen AGB und dem Auftragsverarbeitungsvertrag gehen die datenschutzrechtlichen Bestimmungen des Auftragsverarbeitungsvertrags vor.

13. Vertragstext, Speicherung und Fehlerkorrektur

(1) Der Anbieter speichert den Vertragstext einschließlich der bei der Registrierung akzeptierten Fassungen dieser AGB, der Datenschutzerklärung und des Auftragsverarbeitungsvertrags. Diese Dokumente sind über die öffentlich zugänglichen Seiten jederzeit abrufbar, im Browser speicherbar und ausdruckbar. Auf Wunsch stellt der Anbieter den Vertragstext zusätzlich in Textform bereit.

(2) Der Kunde kann seine Eingaben im Registrierungsformular vor dem Absenden vollständig einsehen und korrigieren. Das Formular prüft die Angaben und weist auf fehlende oder fehlerhafte Eingaben hin; das Absenden kann bis zum Abschluss abgebrochen werden. Ein Vertrag kommt erst mit dem Absenden des Formulars zustande.

(3) Vertragssprache ist Deutsch.

14. Widerrufsrecht für Verbraucher

(1) Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB steht das folgende Widerrufsrecht zu. Unternehmern im Sinne des § 14 BGB steht ein gesetzliches Widerrufsrecht nicht zu.

(2) Erlöschen des Widerrufsrechts. Bei einem Vertrag über die Bereitstellung digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, erlischt das Widerrufsrecht, wenn der Anbieter mit der Ausführung begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung erteilt und seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung sein Widerrufsrecht verliert (§ 356 Abs. 5 BGB). Bei fortlaufenden Leistungen bleibt das Widerrufsrecht bis zur vollständigen Erbringung der Leistung bestehen.

(3) Gesetzliches Widerrufsrecht. Die Absätze 1 und 2 gelten nur, soweit nicht die gesetzlichen Vorschriften zugunsten des Verbrauchers etwas anderes bestimmen.

15. Änderungen dieser Bedingungen

(1) Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn ein sachlicher Grund dies erfordert – etwa Gesetzesänderungen, neue Rechtsprechung oder die Einführung neuer Funktionen – und die Änderung für den Kunden zumutbar ist.

(2) Änderungen werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Die Mitteilung weist ausdrücklich auf die Möglichkeit hin, der Änderung zu widersprechen und den Vertrag zu kündigen. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Wirksamwerden, gelten die Änderungen als genehmigt.

(3) Widerspricht der Kunde fristgerecht, kann der Anbieter den Vertrag zum Zeitpunkt des geplanten Wirksamwerdens kündigen.

16. Schlussbestimmungen

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt das zwingende Verbraucherschutzrecht des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthaltsorts.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Sitz des Anbieters. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

(3) Der Anbieter ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Die Europäische Online-Streitbeilegungsplattform („OS-Plattform“) wurde zum 20. Juli 2025 eingestellt.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

(5) Die vollständigen Angaben zum Anbieter enthält das Impressum.

Anlage: Muster-Widerrufsformular